DHZ-Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rösler
Bundeswirtschaftsminister im DHZ-Interview: Rösler fordert
Wettbewerbsfähigkeitstest für Staaten – Europäische Finanzverfassung als Lösungsvorschlag – Konjunkturverlauf 2012 unsicher -
„Vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der Kanzlerin
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält nach eigener Aussage nichts von einem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. „Länder auszuschließen ist nicht unser Ziel. Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt“, sagte Rösler in einem Interview mit der ‚Deutschen Handwerks Zeitung’ (Erscheinungsdatum: 23.9.2011). Entscheidend sei, dass Griechenland seine Leistungsfähigkeit wiederherstelle und die übernommenen Verpflichtungen durch Strukturreformen erfülle. Er forderte einen Wettbewerbsfähigkeitstest für Staaten: „Wer den Test nicht besteht, muss in letzter Konsequenz Sanktionen hinnehmen, bis er auf den Pfad der Stabilität zurückkommt.“ Längerfristig müsse dies in eine europäische Wirtschafts- und Finanzverfassung münden, die klare Stabilitätsregeln für alle Länder auf nationaler Ebene vorschreibe.
Euro-Bonds lehnte Rösler ab. „Wir wollen nicht, dass die Schulden einzelner Staaten automatisch den Steuerzahlern anderer Euroländer angelastet werden. Das hätte nicht nur erhebliche negative Auswirkungen auf die Anreize seriös zu wirtschaften, sondern auch auf die deutschen Zinssätze“, so Rösler.
Die aktuelle Krise könnte die deutsche Konjunktur im kommenden Jahr belasten, wie Rösler umschrieb: „2011 schaffen wir ein starkes Wachstum. 2012 aber ist von vielen weiteren Einflüssen und Faktoren abhängig, der Schuldenkrise und der Entwicklung der Weltwirtschaft.“ Das Verhältnis zur Bundeskanzlerin ist nach Aussage des Vizekanzlers besser als oft dargestellt. „Ich arbeite mit der Bundeskanzlerin eng und vertrauensvoll zusammen. Das wird manchmal in der Öffentlichkeit anders dargestellt, als es in der politischen Realität ist“, so Rösler gegenüber der ‚Deutschen Handwerks
Zeitung’. Über seine bisherige Arbeit als Bundeswirtschaftsminister sagte er: „Ich glaube, dass wir hier auf einem guten und soliden Weg sind, der auch Anerkennung finden wird.“
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